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Hopp Pfadi!

Wir bedanken uns bei Pfadi Winterthur, dass wir sie bei der Neustrukturierung des Clubs in Verein und AG unterstützen durften und wünschen viel Erfolg für die Zukunft.

Weitere Information sind zu finden unter

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Internationaler Datentransfer

Der grenzüberschreitende Transfer von Personendaten, zum Beispiel an Gruppengesellschaften oder an Service Provider  im Ausland, gestaltet sich zunehmend schwieriger. Der Datenschutz Newsletter vom Februar 2022 widmet sich daher diesem Thema und zeigt auf, welche Voraussetzungen nach Schweizer Datenschutzrecht für die Übertragung von Personendaten ins Ausland gelten und wie solche Transfers gesetzeskonform ausgestaltet werden können.

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Gibt es bald den Schweizer Trust?

Beim Bund ist mit der Einführung eines Schweizer Trusts kürzlich ein spannendes Gesetzgebungsprojekt in die Vernehmlassung gegangen.

Die Schweiz hat bisher kein eigenes Trustrecht. Im englischsprachigen Ausland sind Trusts indes weit verbreitet und stellen in einer zunehmend vernetzten Welt eine wirtschaftliche Realität dar. Bereits seit 2007 werden ausländische Trusts in der Schweiz anerkannt (gemäss Haager Trust-Übereinkommen); die Gründung eines Trusts nach Schweizer Recht ist derzeit jedoch nicht möglich.

Urheberrechtsprozess in Deutschland: Klage von Eric Clapton gegen eine Frau aus Deutschland wegen des Verkaufs einer CD über ebay, die von Eric Clapton nicht autorisiert worden sei

Derzeit wird in der Presse über einen Urheberrechtsprozess in Deutschland berichtet. Der weltberühmte Musiker Eric Clapton soll eine Privatperson verklagt haben, weil sie über ebay eine CD eines Konzerts von ihm verkaufen wollte, die er anscheinend nicht autorisiert hat. Der Prozess richtet sich nicht gegen den Hersteller der CD, sondern gegen diese Privatperson, die die CD online weiterverkaufen wollte.

Rekordbusse gegen Whatsapp wegen Verstössen gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen

Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde DPC hat gegen Whatsapp wegen Verstössen gegen die Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Busse von 225 Millionen Euro verhängt.

Die Untersuchung gegen Whatsapp, das seinen europäischen Sitz in Irland hat, wurde von der DPC im Jahr 2018 bei Inkraftsetzung der DSGVO eingeleitet. Hintergrund der Untersuchung waren Beschwerden sowohl von Whatsapp-Nutzern als auch von Dritten sowie ein Ersuchen um Unterstützung des Deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die DPC, welche im Zusammenhang mit Auskunftsbegehren an Whatsapp standen. Dabei ging es auch um die Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Facebook-Unternehmen.

Freistellung: Häufige Probleme in der Praxis

Verzichtet die Arbeitgeberin nach erfolgter ordentlicher Kündigung freiwillig auf die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, wird von Freistellung gesprochen. Gewisse Wirkungen der Freistellung geben in der Praxis oft Anlass zur Diskussion. Was ist mit dem Bonus? Sind die Ferien oder die Überstunden durch die Freistellung kompensiert? Muss man Pauschalspesen weiter bezahlen? Was ist, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung krank wird? Solche und weitere Themen werden in diesem Beitrag von Roy Levy (Fachanwalt SAV Arbeitsrecht) thematisiert. Dieser Beitrag wurde in der Zeitschrift personalSCHWEIZ (Ausgabe 5, 2021) sowie als WEKA Newsletter publiziert.

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Erstinstanzliches Urteil zu den Auswirkungen der Corona-Massnahmen auf Geschäftsmieten

In einem aktuellen Urteil hat sich zum ersten Mal ein Gericht zu den Auswirkungen der Corona-Massnahmen auf Geschäftsmieten geäussert (Urteil des Mietgerichts Zürich MJ210008_L vom 02.08.2021).

Die Mieterin einer Geschäftsliegenschaft stellte die Mietzinszahlungen für die Monate April und Mai 2020 ein. Für die Monate Juni 2020 bis Januar 2021 beglich sie jeweils einen Drittel des Bruttomietzinses.

Strittig war, ob bei Geschäftsräumen die Mieterin oder der Vermieter die Folgen von Nutzungsbeschränkungen trägt, welche sich aus behördlichen Anordnungen (in diesem Fall zur Corona-Bekämpfung) ergeben.

Newsletter Datenschutz Juli 2021

Im letzten Datenschutznewsletter haben wir uns mit der effizienten Umsetzung der neuen Anforderungen befasst, die das voraussichtlich 2022 ohne Übergangsfrist in Kraft tretende revidierte Datenschutzgesetz (nDSG) aufstellt. In diesem Newsletter steht nun die Datenschutzerklärung im Zentrum.