Die DSGVO ist seit etwas mehr als einem Jahr anwendbar. Was ist in diesem Jahr geschehen und wo steht der Datenschutz in der EU heute? Das hat sich die Redaktion von SRF gefragt und dazu Kaj Seidl-Nussbaumer interviewt.

Link zu SRF Espresso:

https://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/datenschutz-1-jahr-dsgvo-papiertiger-oder-bruellender-loewe

Link zum Artikel:

https://www.srf.ch/news/international/datenschutz-grundverordnung-papiertiger-oder-bruellender-loewe

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• Kaj Seidl-Nussbaumer

Die Verweigerung der Entlastung ist ein Warnschuss, hat aber noch keine direkten Auswirkungen auf den Verwaltungsrat. Überhaupt wird die Entlastung (Décharge) oft überschätzt. Dieser Beitrag setzt sich mit den Folgen der Entlastung bzw. der Verweigerung der Entlastung auseinander. 

Unter Organhaftung Schweiz veröffentlicht Dr. Christoph D. Studer regelmässig Beiträge zum Thema Organhaftung.

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• Christoph D. Studer, Dr. iur., LL.M.

Seit der Einführung der DSGVO in der EU erhält der Datenschutz und dessen Umsetzung in Unternehmen auch hierzulande mehr Gewicht. Wie weit Schweizer Firmen auf dem Weg zu einem besseren Datenschutz sind, erklärt Dr. Michael Widmer im Interview mit der Zeitschrift Computerworld.

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• Michael Widmer, Dr. iur., LL.M.

Der Bundesrat hat sich mit seinem Bericht zur Vernehmlassungsvorlage DLT (Stichwort: Blockchain/Distributed Ledger Technologie) am 22. März 2019 am Rande auch zu einem möglichen Recht auf Zugang zu Daten im Konkurs geäussert.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Praxis erläutert Dr. Michael Widmer Probleme und mögliche Lösungen für IT-Outsourcing durch Arztpraxen. Bei einem solchen Outsourcing müssen insbesondere die Voraussetzungen des Datenschutzrechts sowie des Berufsgeheimnisses berücksichtigt werden. Der Autor erläutert, unter welchen Umständen ein solches IT-Outsourcing durch Arztpraxen als zulässig betrachtet werden kann.

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• Michael Widmer, Dr. iur., LL.M.

Der zu Anfang des Jahres veröffentlichte, unabhängige Untersuchungsbericht von Bruno Gehrig ("Gehrig-Bericht") zeigt bei Raiffeisen Schweiz schwerwiegende Mängel in der Führungsorganisation und bei den Kontrollmechanismen auf.

Ab 2010 verfolgte die Bank unter dem damaligen CEO Pierin Vincenz eine Diversifikationsstrategie, um die Abhängigkeit vom Zinsgeschäft zu reduzieren. Dies sollte unter anderem durch den Zukauf neuer Geschäftsbereiche erreicht werden, wobei man zwischen 2012 und 2015 für über CHF 1 Milliarden Beteiligungen erworben hat.

Mit der letzten Publikation "Steuerinformationen", erarbeitet von der Eidgenössischen Steuerverwaltung und herausgegeben von der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), wird tabellarisch die geltende Ordnung der Kantone bezüglich der Öffentlichkeit der Steuerregister vorgestellt.

Lediglich in den Kanton Freiburg und Neuenburg erfolgt eine öffentliche Auflage der Steuerfaktoren (im Kanton FR zeitlich auf 60 Tage beschränkt).

Der Bundesrat hat im September 2018 mitgeteilt, dass per 1. Januar 2019 verschiedene neue Bestimmungen für das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht in Kraft gesetzt werden sollen. Seit dem 1. Januar 2019 gelten sowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger die folgenden neuen Bestimmungen: 

Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG kann der Schuldner neu dafür sorgen, dass die Betreibungsämter keine Auskunft an Dritte über etwaige Betreibungen erteilen dürfen. Dafür muss der Schuldner beim zuständigen Betreibungsamt eine entsprechendes Gesuch einreichen. Dies ist nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls möglich. Danach hat der Gläubiger innert 20 Tagen den Nachweis zu erbringen, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat. Erbringt der Gläubiger aber diesen Nachweis, wird die Auskunft an Dritte nach wie vor erteilt.