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Rekordbusse gegen Whatsapp wegen Verstössen gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen

Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde DPC hat gegen Whatsapp wegen Verstössen gegen die Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Busse von 225 Millionen Euro verhängt.

Die Untersuchung gegen Whatsapp, das seinen europäischen Sitz in Irland hat, wurde von der DPC im Jahr 2018 bei Inkraftsetzung der DSGVO eingeleitet. Hintergrund der Untersuchung waren Beschwerden sowohl von Whatsapp-Nutzern als auch von Dritten sowie ein Ersuchen um Unterstützung des Deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die DPC, welche im Zusammenhang mit Auskunftsbegehren an Whatsapp standen. Dabei ging es auch um die Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Facebook-Unternehmen.

In ihrem Entscheid vom 20. August 2021 kommt die DPC zum Schluss, dass Whatsapp gegen die Bestimmungen der DSGVO über die Transparenz bei der Datenverarbeitung und zu den Informationspflichten gegenüber Whatsapp-Nutzern und Dritten verstossen habe. Konkret habe Whatsapp die Transparenz- und Informationspflichten gemäss den Bestimmungen von Art. 5 Ziff. 1 lit. a, Art. 12 Ziff. 1, Art. 13 Ziff. 1 lit. c bis f, Ziff. 2 lit. a, c und e sowie Art. 14 DSGVO verletzt. Die festgestellten Verstösse würden den Kern allgemeiner Grundsätze der DSGVO berühren und es sei eine sehr grosse Anzahl von Personen davon betroffen, was die Bussenhöhe beeinflusste. Zusätzlich zur Busse wurde ein Verweis ausgesprochen und Whatsapp wurde angewiesen, ihre Datenverarbeitung durch eine Reihe von Abhilfemassnahmen innerhalb von 3 Monaten in Einklang mit den Vorschriften der DSGVO zu bringen. Die Anweisungen betreffend insbesondere die Umsetzung der Informationspflicht über die Empfänger von personenbezogenen Daten und die Datenübermittlung an ein Drittland sowie die Informationspflichten bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Dritten, d.h. von Personen die Whatsapp nicht selbst nutzen. Whatsapp hat gemäss Medien rechtliche Schritte gegen den Entscheid angekündigt.

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