Es freut uns sehr, Ihnen mitzuteilen, dass wir

Dr. Oliver Fritschi
Rechtsanwalt, LL.M. (Columbia),

per 1. Januar 2022 als Partner in unserer Anwaltskanzlei willkommen heissen dürfen.

Seine Spezialgebiete umfassen das Vertrags-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht. Er berät Unternehmen und Privatpersonen bei der Vertragsgestaltung sowie im Bereich von Unternehmenskäufen und Unternehmensstrukturierungen.

Derzeit wird in der Presse über einen Urheberrechtsprozess in Deutschland berichtet. Der weltberühmte Musiker Eric Clapton soll eine Privatperson verklagt haben, weil sie über ebay eine CD eines Konzerts von ihm verkaufen wollte, die er anscheinend nicht autorisiert hat. Der Prozess richtet sich nicht gegen den Hersteller der CD, sondern gegen diese Privatperson, die die CD online weiterverkaufen wollte.

Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde DPC hat gegen Whatsapp wegen Verstössen gegen die Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Busse von 225 Millionen Euro verhängt.

Die Untersuchung gegen Whatsapp, das seinen europäischen Sitz in Irland hat, wurde von der DPC im Jahr 2018 bei Inkraftsetzung der DSGVO eingeleitet. Hintergrund der Untersuchung waren Beschwerden sowohl von Whatsapp-Nutzern als auch von Dritten sowie ein Ersuchen um Unterstützung des Deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an die DPC, welche im Zusammenhang mit Auskunftsbegehren an Whatsapp standen. Dabei ging es auch um die Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Facebook-Unternehmen.

Verzichtet die Arbeitgeberin nach erfolgter ordentlicher Kündigung freiwillig auf die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, wird von Freistellung gesprochen. Gewisse Wirkungen der Freistellung geben in der Praxis oft Anlass zur Diskussion. Was ist mit dem Bonus? Sind die Ferien oder die Überstunden durch die Freistellung kompensiert? Muss man Pauschalspesen weiter bezahlen? Was ist, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung krank wird? Solche und weitere Themen werden in diesem Beitrag von Roy Levy (Fachanwalt SAV Arbeitsrecht) thematisiert. Dieser Beitrag wurde in der Zeitschrift personalSCHWEIZ (Ausgabe 5, 2021) sowie als WEKA Newsletter publiziert.

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• Roy Levy

In einem aktuellen Urteil hat sich zum ersten Mal ein Gericht zu den Auswirkungen der Corona-Massnahmen auf Geschäftsmieten geäussert (Urteil des Mietgerichts Zürich MJ210008_L vom 02.08.2021).

Die Mieterin einer Geschäftsliegenschaft stellte die Mietzinszahlungen für die Monate April und Mai 2020 ein. Für die Monate Juni 2020 bis Januar 2021 beglich sie jeweils einen Drittel des Bruttomietzinses.

Strittig war, ob bei Geschäftsräumen die Mieterin oder der Vermieter die Folgen von Nutzungsbeschränkungen trägt, welche sich aus behördlichen Anordnungen (in diesem Fall zur Corona-Bekämpfung) ergeben.

Im letzten Datenschutznewsletter haben wir uns mit der effizienten Umsetzung der neuen Anforderungen befasst, die das voraussichtlich 2022 ohne Übergangsfrist in Kraft tretende revidierte Datenschutzgesetz (nDSG) aufstellt. In diesem Newsletter steht nun die Datenschutzerklärung im Zentrum.

Wir gratulieren unserer Lernenden Sefija Dzaferi ganz herzlich zum erfolgreichen Abschluss ihrer Lehre als Kauffrau EFZ. Frau Dzaferi erhielt die erfreuliche Nachricht auf unserem Büroausflug in der Umgebung von Winterthur.

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• Dr. Christoph D. Studer
• Daniela Imholz 

Das neue Datenschutzgesetz (nDSG) wurde vom Parlament in der Herbstsession 2020 verabschiedet. Damit es in Kraft treten kann, müssen zahlreiche Bestimmungen auf Verordnungsebene konkretisiert werden. Der Bundesrat hat am 23. Juni 2021 die Vernehmlassung zum Entwurf der neuen VDSG (E-VDSG) eröffnet.